(712/2014) Protest am Rande einer Dialogveranstaltung zum Thema Rückführungen im Asylverfahren - Demonstranten versammeln sich vor der Thomaskirche, Fahrzeug des Landespolizeipräsidenten bes
Jacobikirchhof - 03.12.2014Göttingen, Innenstadt und An der Thomaskirche
Mittwoch, 3. Dezember 2014
GÖTTINGEN (jk) - Am Rande einer vom Nds. Ministerium für Inneres
und Sport zum Thema "Rückführungen im Asylverfahren" initiierten,
nicht-öffentlichen und vertraulichen Dialogveranstaltung mit diversen
gesellschaftlichen Gruppen, der Ausländerbehörde der Stadt,
Vertretern von Göttinger Parteien sowie der Polizei in der Göttinger
Thomaskirche haben sich am Mittwochnachmittag (03.12.14) rund 80
Angehörige der linken Szene zu einer Gegenkundgebung vor dem
Veranstaltungsgebäude versammelt.
Mehrere Gruppierungen hatten zuvor über das Internet zur Teilnahme
an der offiziell nicht angezeigten Demonstration unter dem Motto
"Wütend und widerständig gegen staatlichen Rassismus und Repression"
aufgerufen.
Die in der Spitze insgesamt ca. 80 Versammlungsteilnehmer
starteten gegen 16.40 Uhr mit Fahrrädern und in Begleitung eines
Lautsprecherwagens vom Göttinger
Jacobikirchhof aus in Richtung des
Stadtteiles Leineberg, in dem sich die Thomaskirche befindet.
Vor der Kirche wurden nach Ankunft mehrere themenbezogene
Redebeiträge zur Asylpolitik gehalten sowie Videosequenzen und Bilder
an eine Gebäudewand projiziert. Gegen 18.00 Uhr machten sich die
Kundgebungsteilnehmer wieder auf den Rückweg in die Innenstadt. Hier
löste sich der Tross in Kleingruppen auf.
Die polizeilichen Maßnahmen beschränkten sich auf die
Verkehrsregelung während der An- bzw. Abfahrt der
Demonstrationsteilnehmer zum bzw. vom Veranstaltungsort. Zu
nennenswerten Zwischenfällen während der Dialogveranstaltung sowie
der Kundgebung vor der Thomaskirche kam es nach polizeilichen
Informationen nicht.
Allerdings wurde im Nachhinein festgestellt, dass Unbekannte das
in der Nähe der Kirche abgestellte Dienstfahrzeug des an dem Gespräch
teilnehmenden Landespolizeipräsidenten Uwe Binias beschädigt haben.
Die Lackierung des Wagens wurde auf beiden Fahrzeugseiten
offensichtlich mutwillig mit einem unbekannten Gegenstand zerkratzt.
Der entstandene Sachschaden beträgt nach ersten Schätzungen ca.
1.000 Euro.
Die Polizei Göttingen geht nach derzeitigem Stand von einem
unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und der zu
diesem Zeitpunkt noch in der Kirche stattfindenden
Dialogveranstaltung und damit von einer politisch motivierten Tat
aus. Die weiteren Ermittlungen werden vom Staatsschutzkommissariat
des Zentralen Kriminaldienstes geführt.
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